Rechtsprechung
BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- opinioiuris.de
Berufsbilder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 17 § 22 § 109
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels Übergangsregelung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 173
- NJW 1967, 1317
- MDR 1967, 732
- DVBl 1967, 526
- DB 1967, 933
- DÖV 1967, 490
Wird zitiert von ... (257) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Die Berufsfreiheit umfaßt grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und gleichzeitig nebeneinander auszuüben (BVerfGE 7, 377 [397]; 9, 39 [48]).Daß der Gesetzgeber befugt ist, Berufe, die sich zunächst den Bedürfnissen des Lebens entsprechend frei entwickelt haben, rechtlich zu ordnen, ihre Berufsbilder rechtlich zu "fixieren", ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (BVerfGE 7, 377 [397, 406]; 13, 97 [106]).
An objektive, aber immerhin noch übersteigbare Zulassungsvoraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen gestellt (BVerfGE 7, 377 [407 f.]).
Die Aufgabe des Berufs ist ein Akt der Berufswahl (BVerfGE 7, 377 [401]).
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Daß der Gesetzgeber befugt ist, Berufe, die sich zunächst den Bedürfnissen des Lebens entsprechend frei entwickelt haben, rechtlich zu ordnen, ihre Berufsbilder rechtlich zu "fixieren", ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (BVerfGE 7, 377 [397, 406]; 13, 97 [106]).Insofern wird durch jede rechtliche Festlegung eines Berufsbildes zwangsläufig das Recht der Berufswahl in diesem Bereich verengt, ja teilweise ausgeschlossen (BVerfGE 13, 97 [106]).
Wo die Grenzen ihrer Zulässigkeit verlaufen, muß im Einzelfall ermittelt werden (BVerfGE 13, 97 [106]).
- BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Dies hat eine doppelte Wirkung: Einmal wird der Beruf "monopolisiert" (BVerfGE 9, 73 [78]), d. h. die Aufgaben dieses Berufs können künftig nur noch von dem wahrgenommen werden, der die Voraussetzungen dieses Berufsbildes erfüllt; andere Bewerber, mögen sie noch so geeignet und leistungsfähig sein, sind ausgeschlossen; andererseits muß, wer diesen Beruf wählt, ihn in der rechtlichen Ausgestaltung wählen, die ihm der Gesetzgeber gegeben hat, d. h. er muß die konkretisierten und formalisierten rechtlichen Voraussetzungen genau erfüllen, um zur Ausübung des Berufs zugelassen zu werden. - BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvL 10/56
Mindestmilchmenge für den Milchhandel und Grundrecht der freien Berufswahl für …
Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Die Berufsfreiheit umfaßt grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und gleichzeitig nebeneinander auszuüben (BVerfGE 7, 377 [397]; 9, 39 [48]).
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber schrittweise Rechnung (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 173 [174f.]; 34, 252 [253f.]).Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.
Durch die rechtliche Festlegung eines Berufsbildes wird jedoch zwangsläufig das Recht der Berufswahl in diesem Bereich verengt oder teilweise ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180]; 25, 236 [247]).
Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfGE 21, 173 [179]).
Allgemeine Richtschnur ist auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gebietet, die Freiheit der Berufswahl nicht stärker zu beschränken, als es die jeweils zu schützenden öffentlichen Interessen erfordern (BVerfGE 21, 173 [180 f.]).
Die Helfer in Steuersachen waren häufig Kaufleute (vgl. BVerfGE 21, 173 [174]).
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Dabei umfasst die Berufsfreiheit grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und gleichzeitig nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173 ). - BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Diese Freiheit umfaßt grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173,179).... Bei der Bewertung von Inkompatibilitätsregelungen kommt es vor allem darauf an, welche wirtschaftlichen Folgen eine Berufssperre für die Bewerber verursacht und welchen Aufwand es kostet, die Sperre zu übersteigen (BVerfGE 21, 173,181 f.).
Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (für Steuerberater vgl. BVerfGE 21, 173,182).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. zum Gesamten BVerfGE 21, 173 [183]; 43, 242 [288 f.]; 51, 356 [368 f.]; 67, 1 [15 f.]). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
Aber auch wenn die Berufsfreiheit grundsätzlich das Recht mitumfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (so BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316), gilt dieses jedenfalls nicht ohne Außerachtlassung gesetzlicher und untergesetzlicher Schranken, wie sie durch § 20 Abs. 1 und 2 Ärzte-ZV aufgestellt und durch die Rechtsprechung konkretisiert worden sind. - BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines …
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. nur BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVerfG, BB 1993, 463;… NJW 2009, 3710 Rn. 13;… NJW 2013, 3357 Rn. 21).Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (vgl. BVerfGE 87, 287, 329 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 173, 182, dort für Inkompatibilitäten beim Steuerbevollmächtigten).
- BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 21, 173; 22, 275; 87, 287 ; 102, 197 ).bb) Selbst dann, wenn hier die strengeren Maßstäbe, die an eine Zulassungsbeschränkung bei der Wahl eines Zweitberufs zu stellen sind (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 22, 275 ), Anwendung finden, begegnet die Annahme der Fachgerichte, die maßgebliche Vorschrift des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG sei in der derzeit gültigen Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verfassungsgemäß, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit dem grundsätzlichen Verbot gewerblicher Tätigkeit sollen die fachliche Kompetenz und Integrität sowie ausreichender Handlungsspielraum der steuerberatenden Berufsträger gesichert sowie die notwendige Vertrauensgrundlage geschützt werden (vgl. BVerfGE 87, 287 für die Rechtsanwaltschaft; vgl. auch BVerfGE 21, 173; 22, 275 ).
Dieses Risiko wird auch von dem vom Bundesverfassungsgericht in den Vordergrund gestellten Zweck der Regelung (vgl. BVerfGE 21, 173; 22, 275 ) nicht umfasst, der lediglich die Unabhängigkeit der Steuerberatung und den Schutz des Mandanten vor für ihn nachteiliger Verwertung seiner eigenen Geschäftsdaten sichern will.
- BFH, 20.05.2014 - II R 44/12
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen …
Die Regelungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind im Allgemeininteresse geboten; die mit der Steuerberatung verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173, 179, und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 286). - BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
a) Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) die Lohnbuchhaltung dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden (vgl. auch BVerfGE 54, 301 [314]).Durch die rechtliche Festlegung eines Berufsbildes wird jedoch zwangsläufig das Recht der Berufswahl in diesem Bereich verengt oder teilweise ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180]; 25, 236 [247]. Diese Einschränkung der freien Berufswahl ist dann zulässig, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für den gesetzlich festgelegten Beruf verfassungsgemäß sind (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]).
Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfGE 21, 173 [179]; 54, 301 [315]).
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
Diese Freiheit umfasst bei natürlichen Personen grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173 ). - BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …
- BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22
"Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
- BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des …
- BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
- BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92
Vereinbarung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer mit dem Beruf des Steuerberaters - …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 58/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- BGH, 13.10.2003 - AnwZ (B) 79/02
Vereinbarkeit einer Maklertätigkeit mit dem Anwaltsberuf
- BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
- BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
- BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des …
- BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14
Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
- BFH, 13.06.2006 - VII B 13/06
Unvereinbarkeit des Steuerberaterberufs mit Angestelltentätigkeit; …
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BFH, 17.05.2011 - VII R 47/10
Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit …
- BFH, 28.07.1992 - VII R 100/91
Bestellung als Steuerberater unter Befreiung von der Steuerberaterprüfung - …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04
Möglichkeit der Abwahl des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung …
- BFH, 15.03.1994 - VII R 127/92
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit als …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95
Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im …
- FG Köln, 26.02.2009 - 2 K 1863/08
Geschäftsführertätigkeit, Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80
Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 36/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeit …
- BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 26.11
Rechtsweg; Verwaltungsakt; Steuerberater; Steuerberatungsgesellschaft; …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 2197/13
Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 7 ZB 11.1173
Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unterliegt dem gesetzlichen …
- BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Tätigkeit eines Leitenden Arztes als Rechtsanwalt
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83
Steuerberaterprüfung
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
- BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1994 - 6 A 12499/92
Vereidigter Buchprüfer; Anstellungsvertrag; Verbot einer Tätigkeit
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 7/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft im Inland wegen …
- BFH, 28.04.2004 - VII B 44/04
Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung
- BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
- BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BFH, 20.10.1981 - VII R 48/81
Steuerbevollmächtigte - Entlassung eines Finanzbeamtem - Zulassung zur Prüfung - …
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14
Wirtschaftsprüfer; gewerbliche Tätigkeit; Schweizer Aktiengesellschaft; …
- BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87
"Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge …
- VG Cottbus, 30.11.2017 - 4 K 354/11
Kommunalrecht: Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; …
- FG Köln, 18.05.2011 - 2 K 1765/09
Syndikus-Steuerberater darf nicht Geschäftsführer im Unternehmen seines …
- BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87
Anwaltswahl durch Mieterverein
- FG Hessen, 15.12.2005 - 13 K 1908/05
Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Ausübung einer mit seinem Beruf …
- BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
- BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97
Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09
Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Eignung bei …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- VGH Bayern, 15.06.2022 - 22 ZB 21.2785
Keine gleichzeitige Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister und als …
- FG Nürnberg, 20.08.2009 - 7 K 1702/08
Nichtanerkennung einer als Vorratsgesellschaft angedachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10
Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 2 K 1529/10
Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikus-Steuerberater
- BGH, 22.06.2011 - AnwZ (Brfg) 12/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04
Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78
Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
Klage auf FH-Anerkennung ohne Erfolg
- OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 6 U 104/07
Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Anrechnung des Erwerbs aus anderweitiger …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- BFH, 04.08.1987 - VII R 169/85
Eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ist mit dem Beruf des Steuerberaters nur in den …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
- BFH, 13.11.2001 - VII R 14/01
Bundesfinanzhof
- BFH, 04.09.2012 - VII R 54/10
Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare …
- BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15
Beratender Ingenieur; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Geschäftsführer; …
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09
Anspruch eines Steuerberaters auf Wiederbestellung bei einer Tätigkeit als …
- BVerfG, 14.09.1984 - 1 BvR 1155/84
Zulassung eines beamteten Hochschullehrers als Rechtsanwalt
- BFH, 29.11.2011 - VII B 110/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als …
- BFH, 15.10.2003 - X B 82/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung
- BFH, 04.04.2000 - VII R 24/99
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
- VG Aachen, 10.11.2016 - 5 K 794/14
Steuerberater; "Gewerbliche Tätigkeit"; Ausnahmegenehmigung; Vorstand; …
- VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09
Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer
- BFH, 29.04.2003 - IV B 227/02
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerruf der Bestellung als …
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 19/70
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 6 BRAO
- BAG, 25.05.1970 - 3 AZR 384/69
Handelsgewerbe - Täuschung - Anfechtung
- BVerwG, 22.09.1967 - IV C 116.65
Kostenspaltung bei bereits teilweise hergestellter Straßen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 1616/17
- VG Cottbus, 22.12.2016 - 4 L 715/15
Voraussetzungen der Entwidmung einer kommunalen Abwasseranlage unter Beachtung …
- AGH Bayern, 24.10.2016 - BayAGH III - 4 - 1/16
Belehrender Hinweis auf den Kanzleipflichtverstoß wegen Nutzung der …
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 7 BV 14.1923
Steuerberater, Gewerbliche Tätigkeit, Steuerberater, Interessenkollision
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BFH, 18.11.2010 - VII B 262/09
Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 20 K 5091/09
Ausnahmegenehmigung Gewerbliche Tätigkeit Steuerberater Geschäftsführer GmbH
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
- BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - …
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 22 CS 21.858
Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister begründet Unzuverlässigkeit als …
- LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 243/12
Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
- FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05
Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
- BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94
Steuerberater
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 12/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1060/19
Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt …
- OLG Celle, 07.04.2010 - StO 1/10
Steuerberater dürfen zusammen mit Gewerbetreibenden auf einer gemeinsamen …
- VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99
Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 2 K 2185/09
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft wegen …
- BFH, 02.12.2004 - V B 237/03
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter wegen Widerrufs der Bestellung als …
- BFH, 24.09.2003 - X B 5/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als …
- FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 952/10
Zur Zulassungsfähigkeit eines gewerblichen Inkassos oder Factorings von …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1999 - 3 L 196/98
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 1/92
Zulassung als Anwaltsnotar in Niedersachsen
- BGH, 08.12.1975 - StbSt (R) 3/75
Gepräge einer geschäftsführenden Tätigkeit als Korrespondentreeder - …
- BFH, 09.05.2003 - IV B 13/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
- BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 73.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83
Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- BFH, 16.09.2009 - VII B 75/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 04.04.2003 - III B 135/02
Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter
- OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 12/75
- BFH, 30.06.2003 - V B 7/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85
"Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
- BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 10/67
Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit Steuerberatersozietät
- BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62
Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- BFH, 28.06.2007 - VII B 328/06
NZB: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Sitz in Großbritannien; Befugnis …
- BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94
Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- BVerfG, 29.04.1993 - 1 BvR 738/88
Abgrenzung von freiberuflicher und baugewerblicher Betätigung von Architekten
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- BFH, 24.09.2003 - X B 105/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
- BFH, 22.07.2003 - X B 157/02
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82
Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
- FG Köln, 08.04.2004 - 11 K 3261/99
Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
- FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98
Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96
Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
- BVerfG, 18.01.1993 - 1 BvR 47/92
Rücknahme der Anwaltszulassung bei Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 44/90
Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der …
- BFH, 17.11.1987 - VII R 120/86
Steuerberater - Konkurs - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater - Gefährdung …
- FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 77/11
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des …
- OLG Nürnberg, 03.11.2006 - StO 1/06
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des …
- BFH, 09.01.1996 - VII R 16/95
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 51/90
Widerruf der Anwaltszulassung wegen kaufmännischer Betätigung eines Rechtsanwalts
- BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 62/88
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beratungstätigkeit für einen …
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 4 K 32/03
Keine Zulassung als Steuerberater für Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs …
- BFH, 24.09.2003 - X B 137/02
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als …
- BFH, 29.04.2003 - IV B 228/02
Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
- FG Thüringen, 12.04.2000 - III 1325/97
Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 47/91
Unvereinbarkeit der Stellung eines Vorstandsvorsitzenden in einer AG mit dem …
- BVerfG, 20.01.1988 - 1 BvR 23/88
Zerrüttete Vermögensverhältnisse bei einem Steuerberater
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85
Seuchengesetz - Arbeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis - Approbierter Arzt
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
Hebammengesetz
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
- OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98
Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
- BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 203.96
Mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verbundene verfassungsrechtliche Fragen - …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 166.96
Klärung von Fragen in Zusammenhang mit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 169.96
Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 168.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
- AGH Bayern, 06.11.2019 - BayAGH I - 5 - 39/18
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 311/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- BVerwG, 19.08.1996 - 8 B 161.96
Gültigkeit materieller Gesetze innerhalb einer Übergangszeit die nicht …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89
Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
- BGH, 25.01.1971 - AnwZ (B) 10/70
Zulassung eines hessischen Landtagsabgeordneten als Rechtsanwalt
- BAG, 11.07.1968 - 5 AZR 395/67
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Deutscher Bundestag - Angestellter des …
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 2/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
- VG München, 15.11.2016 - M 16 K 15.4044
Ausnahme vom Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- AGH Bayern, 11.05.2011 - BayAGH I - 1/11
Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Anwaltschaft wegen …
- VG Stuttgart, 28.04.1999 - 4 K 1655/99
Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch Neuordnung des Berufsbildes des …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 7/68
Rechtsmittel
- VG Darmstadt, 08.09.2010 - 2 K 12/10
Recht der Steuerberater
- VG Aachen, 13.07.2009 - 5 K 2351/08
Antrag eines Steuerberaters bei der Steuerberaterkammer auf Erlaubnis zu einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.1999 - 2 K 2594/97
- BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 143.95
Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und des Übermaßverbots im Zusammenhang mit …
- BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75
Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
- FG Hamburg, 17.12.2020 - 6 K 36/20
Berufsrecht Steuerberater: Widerruf der Anerkennung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- VG Darmstadt, 03.03.1999 - 5 E 1786/94
- FG Köln, 11.02.2004 - 11 K 5324/02
Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Niedersachsen, 22.09.1994 - 8 M 3820/94
Weiterbildungsordnung; Übergangsvorschrift; Praktische Ärzte; …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater; …
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 57/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 83/90
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer nach außen in …
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/80
Übergangsregelung - Vertragsarzt einer Ersatzkasse - Zugelassung zur …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- AGH Bayern, 28.10.2019 - BayAGH I - 5 - 3/19
Keine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung eines Betruges zu …
- LG Kleve, 16.03.2000 - 8 O 103/99
- BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 13/81
- BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 5/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerwG, 19.08.1970 - I B 64.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291
(Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
- VG Leipzig, 23.06.1994 - 5 K 886/93
- VG Berlin, 29.04.1980 - 13 A 29.78
Eintragung in die Architektenliste; Nachweis der Berufsbefähigung durch eigene …
- VG Berlin, 30.08.2007 - 13 A 68.07
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer wegen der Unvereinbarkeit mit einer …
- FG Hamburg, 21.08.1991 - V 117/91
Steuerberatung; Unvereinbarkeit zwischen juristischem Referendariat und der …